Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der PV Union GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für
alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen
der PV Union GmbH (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und
ihren Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt).
(2) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer
Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
(3) Für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB)
gelten ergänzend die Bestimmungen des HGB.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit und Versand
(1) Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden
ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer
zumutbar sind. Dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten
trägt der Verkäufer.
(3) Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die auf höhere
Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Naturkatastrophen
oder andere nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände
zurückzuführen sind.
(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den
Spediteur oder den Käufer über, spätestens jedoch mit
Verlassen des Lagers des Verkäufers.
(5) Versandkosten für Sonderversandarten (z. B. Sperrgut)
werden gesondert berechnet.
§ 2 Vertragsabschluss und Warenverfügbarkeit
(1) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche
Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung
der Ware zustande.
(2) Sollte die Ware aufgrund unverschuldeter Nichtverfügbarkeit
nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Käufer in diesem Fall
unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen
vollständig erstatten.
(3) Änderungen und Irrtümer in Angeboten und
Vertragsunterlagen, insbesondere hinsichtlich technischer
Angaben und Preise, bleiben vorbehalten.
(6) Sollte die Ware aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden
Umstands nicht zustellbar sein, haftet der Kunde gemäß den
gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach § 304 BGB, für
eventuell entstehende Mehrkosten.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich
anders angegeben.
(2) Zahlungen sind sofort nach Rechnungsstellung und ohne
Abzug fällig, sofern keine abweichenden schriftlichen
Vereinbarungen getroffen wurden.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen in Höhe von 9
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2
BGB. Zusätzlich behält sich der Verkäufer das Recht vor,
Mahnkosten in Höhe von 5,00 Euro pro Mahnung zu erheben.
(4) Der Käufer ist nur berechtigt, mit Forderungen aufzurechnen
oder Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen, wenn diese
unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer
anerkannt sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten
Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus
der Geschäftsbeziehung vor.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt
stehenden Waren pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten
gegen Feuer, Diebstahl und sonstige Schäden ausreichend zu
versichern.
(3) Werden die Waren mit anderen Gegenständen verarbeitet
oder verbunden, erwirbt der Verkäufer Miteigentum im
Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den
verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung
oder Verbindung.
(4) Bei Verstößen gegen den Eigentumsvorbehalt, insbesondere
bei Weiterveräußerung ohne Einwilligung, ist der Verkäufer
berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Warenwerts
zu verlangen.
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§ 6 Sachmängelgewährleistung und Garantie
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren frei
von Sachmängeln sind. Es gelten die Vorschriften der §§ 434 ff.
BGB.
(2) Reklamationen müssen schriftlich innerhalb von 24 Stunden
nach Ablieferung der Ware erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gilt
die Ware als mängelfrei und vom Käufer abgenommen.
Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
(3) Garantien werden nur übernommen, wenn diese
ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
§ 7 Verjährung
(1) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren
innerhalb von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, sofern der
Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat (§§ 195,
199 BGB).
(2) Für Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen nach §§ 195 ff. BGB.
§ 8 Lagerkosten bei Annahmeverzug
(1) Gerät der Käufer in Annahmeverzug, ist der Verkäufer
berechtigt, für die Lagerung der Ware eine angemessene
Gebühr in Höhe von 2 % des Warenwerts pro angefangenen
Kalendermonat zu verlangen (§§ 293 ff. BGB).
(2) Alternativ kann der Verkäufer die Ware auf Kosten des
Käufers bei einem Dritten einlagern.
§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen (§ 276 BGB).
(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten),
und auch nur in Höhe des typischen, vorhersehbaren Schadens.
(3) Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt (§ 823 BGB).
§ 10 Datenschutz
Personenbezogene Daten des Käufers werden gemäß der EU-
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verarbeitet. Der Käufer hat
das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und
Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten (§§ 12 ff. DSGVO).
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer
Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist (§ 38 ZPO).
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder
werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt (§ 306 BGB).
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